Punkte in Flensburg: Die neuen Regelungen

Ab dem 01.05.2014 ist es soweit: Das lang geplante und viel diskutierte neue Punktesystem tritt in kraft.

Während sich bisher der besorgte Fokus der Autofahrer auf die drohende 18 richtete, wird künftig die Fahrerlaubnis bereits bei 8 Punkten entzogen. Bisher eingetragene Punkte werden wie folgt umgerechnet:

 Bisheriger PunktestandNeuer Punktestand
1-3 1
4-5 2
6-7 3
8-10 4
11-13 5
14-15 6
16-17 7
18 8

 

Dies bedeutet jedoch nicht, dass nach dem neuen System dem Verkehrssünder der Führerschein schneller entzogen wird. Während nach altem Recht für eine Verletzung der relevanten Normen zwischen 1 und 7 Punkten verteilt wurden, werden nunmehr nur noch zwischen 1 und 3 Punkten vergeben.

Im Übrigen bringt das neue System zahlreiche Besserstellungen für den delinquenten Verkehrsteilnehmer:

Nach neuem Recht werden erst ab einem Bußgeld von 60,- €, statt wie bisher ab 40,- € Punkte vergeben.

Darüber hinaus werden zukünftig nur noch für gefährdende Verkehrsverstöße Punkte verteilt: Rein formale Verstöße, wie etwa Verstöße gegen Umweltzonen und Sonntagsfahrverbote werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Der Fahrer, der momentan noch mit Punkten aus solchen Ordnungswidrigkeiten belastet ist kann aufatmen: Die gesetzliche Neuregelung schafft ihm Platz nach oben, da die für diese Verstöße verhängten Punkte mit der Umstellung gelöscht werden.

Die spürbarste Erleichterung für den Vielfahrer bringt das neue Punktesystem aber wohl mit seiner geänderten Tilgungsregelung:

Während nach dem alten System das Erfahren neuer Punkte die Tilgung der alten Eintragungen hemmte, ist diese Regelung durch ein starres Tilgungssystem abgelöst worden. Ab dem 01.05.2014 gelten die folgenden Tilgungsfristen:

 AhndungTilgungsfrist
Ordnungswidrigkeit: 1 Punkt 2,5 Jahre
Grobe Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot: 2 Punkte 5 Jahre
Straftat: 2 Punkte 5 Jahre
Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis: 3 Punkte 10 Jahre

 

Während nach altem Recht Punkte nur dann aus dem Register getilgt wurden, wenn es dem Fahrer gelang innerhalb der Tilgungsfrist nicht erneut durch neue Punkte auffällig zu werden, gilt diese Regelung für die neuen Punkte nicht mehr. Das bedeutet, dass die „Neupunkte“ künftig nach der gesetzlich geregelten Frist in jedem Fall aus dem Verkehrszentralregister in Flensburg gelöscht werden.

Auch die Regelungen zu den freiwilligen Aufbauseminaren (Kosten etwa 400,- €) haben sich geändert: Während es nach altem Recht möglich war, durch ein solches freiwilliges Aufbauseminar bei einem Punktestand von bis zu 8 Punkten 4 Punkte erlassen zu bekommen und beim Stand von 9 bis 13 Punkten einen Erlass von 2 Punkte zu erreichen, lautet die Neuregelung wie folgt: Ein Punktabzug von einem Punkt wird (maximal einmal in fünf Jahren) gewährt, wenn der Verkehrssünder nicht mehr als fünf Punkte hat.

Nach neuem Recht wird der Verkehrssünder beim Erreichen von 4 bzw. 5 Punkten erstmalig von der Verkehrsbehörde ermahnt. Bei 6 oder 7 Punkten wird er verwarnt. Beim Erreichen von 8 Punkten wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen: Dies setzt allerdings voraus, dass ihm sowohl Ermahnung als auch Verwarnung zugegangen sind.

Den aktuellen Stand Ihrer Eintragungen in Flensburg können Sie selbst dort kostenfrei erfragen. Sind Sie unsicher über den aktuellen Stand Ihrer Punkte nach der Neuregelung sollten Sie nach dem Inkrafttreten ab dem 01.05.2014 dort informieren.

qrn

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