Verjährung

Bei der Frage der Verjährung ist zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden:

Ist die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit verjährt, kann diese nicht mehr verfolgt und geahndet werden.

Die Verfolgungsverjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten kann bereits nach 3 Monaten abgelaufen sein. Diese Frist kann jedoch ruhen oder auch, z.B. durch eine erste Vernehmung des Delinquenten, unterbrochen werden. Erhalten Sie jedoch erstmalig nach Ablauf von mehr als drei Monaten Post von der Verfolgungsbehörde, sollten Sie mit dem Schreiben einen Anwalt konsultieren, damit dieser für Sie nach erfolgter Akteneinsicht den Vorwurf auf mögliche Verjährung überprüfen kann.

Im Unterschied zur Verfolgungsverjährung steht die Vollstreckungsverjährung. Wenn Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, kann eine rechtskräftig verhängte Sanktion, wie z.B. eine Geldbuße, nicht mehr durchgesetzt werden. Abhängig von der Höhe der Geldbuße verjährt die Vollstreckbarkeit einer Geldbuße von mehr als 1.000,- € nach fünf Jahren, die einer Geldbuße unterhalb dieser Grenze nach drei Jahren.

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