Rotlichtverstoß / Überfahren einer roten Ampel

Hat der Fahrzeugführer eine rote Ampel überfahren und ist hierbei erwischt worden, ist hinsichtlich der Rechtsfolge zwischen dem einfachen und dem qualifizierten Rotlichtverstoß zu differenzieren.

Ein einfacher Rotlichtverstoß liegt dann vor, wenn die Ampel gerade erst auf Rot umgesprungen ist. Qualifiziert ist der Rotlichtverstoß dann, wenn die Ampel bereits seit mindestens einer Sekunde vor dem Überfahren rot war.

Die Unterscheidung ist für die Rechtsfolge ganz erheblich: Während ein einfacher Rotlichtverstoß regelmäßig zu einer Geldbuße von 90,- € sowie 3 Punkten in Flensburg führt, sind die Folgen eines qualifizierten Rotlichtsverstoßes sehr viel unangenehmer. Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß werden regelmäßig ein einmonatiges Fahrverbot, eine Geldbuße zwischen 200,- € und 360,- € und vier Punkte im Verkehrszentralregister verhängt.

Der erste Verteidigungsansatz gegen die Verhängung eines Fahrverbots und eines hohen Bußgelds auf Grund des Überfahrens einer roten Ampel ist also in frage zu stellen, ob die Ampel tatsächlich zum Zeitpunkt des Überfahrens bereits seit einer Sekunde rot war. Hier ergeben sich unterschiedliche Ansatzpunkte. Ist der Tatnachweis durch einen sogenannten Starenkasten, also eine automatisierte Rotlichtüberwachungsanlage, geführt worden, ist genau darauf zu achten, an welcher Stelle die Zeitmessung des Gerätes ausgelöst wird. Häufig liegt dieser Punkt zu weit vor dem Kreuzungsbereich, so dass die Zeitmessung aus diesem Grund zu Gunsten des Verkehrssünders korrigiert werden muss. Außerdem ist an Hand der Bußgeldakte zu überprüfen, ob das Gerät vorschriftgemäß geeicht ist.

Den Tatnachweis durch die Beobachtung von Polizeibeamten zu führen ist deutlich schwieriger als mit dem automatisierten Messverfahren. Auch hier ist eine Vielzahl von Einzelheiten entscheidend: Zum Beispiel kommt es für die Überzeugungskraft der Aussage der Polizisten darauf an, ob es sich um eine zufällige Wahrnehmung handelt oder ob die Ampelanlage konkret auf Rotlichtvergehen überprüft worden ist.

Neben der Argumentation über den Ablauf der Sekunde, die den einfachen Verstoß zu einem qualifizierten macht, gibt es zahlreiche weitere Ansatzpunkte zur Verteidigung. Beispielsweise ist gesetzlich geregelt, wie lange die Gelbphase der Ampel zu sein hat. Bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h muss die Gelbphase 3 Sekunden, bei 60 km/h 4 Sekunden und bei 70 km/h 5 Sekunden dauern. Hat sich der Fahrer auf diese Zeiten verlassen und es ist deshalb zu einem Rotlichtverstoß gekommen, wird ihm dieser regelmäßig nicht vorzuwerfen sein.

Auch bei einem Rotlichtverstoß gelten die üblichen Regelungen zur Möglichkeit des Absehens von dem Regelfahrverbot: Im Einzelfall kann eine Abwägung der Umstände wie z.B. die unverhältnismäßigen Folgen eines Fahrverbots für den Verkehrssünder oder möglicher Weise die Annahme eines Augenblicksversagens dazu führen, dass kein Fahrverbot verhängt wird, sondern eventuell statt dessen das Bußgeld erhöht wird.

qrn

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