Geschwindigkeitsüberschreitung

Von einem Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bleiben wohl nur wenige Autofahrer in ihrem Kraftfahrleben verschont. In den meisten Fällen werden die Fahrer automatisiert von einer Radarfalle geblitzt, seltener messen Polizeibeamte die Geschwindigkeit mit einem manuellen Gerät.

Abhängig davon wie viel man zu schnell gefahren ist, verhängt die Bußgeldbehörde ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder auch noch zusätzlich ein Fahrverbot.

Fährt der Autofahrer innerorts fahrlässig mehr als 21 km/h zu schnell, wird er zusätzlich zum Bußgeld von regelmäßig 80 € einen Punkt erhalten. Fährt er mehr als 31 km/h zu schnell wird er ein Bußgeld von 160,- €, bis zum 01.05.2014 3 Punkte, danach 2 Punkte und einen Monat Fahrverbot erhalten.

Außerhalb geschlossener Ortschaften, also z.B. auf Autobahnen oder Landstraßen, wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 21 km/h mit einem Bußgeld von 70 € und einem Punkt geahndet. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 41 km/h wird regelmäßig ein Bußgeld von 160 €, bis zum 01.05.2014 3 Punkte, danach 2 Punkte sowie ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Weitere Regelfälle können Sie den Tabellen entnehmen:

 Geschwindigkeits-

überschreitung um

Bußgeld

 Punkte

bis 01.05.2014

Punkte

ab 01.05.2014

Fahrverbot
  innerorts
bis zu 10 km/h 15 € - - -
11 bis 15 km/h 25 €  - - -
16 bis 20 km/h 35 €  - - -
21 bis 25 km/h 80 €  1 1 -
26 bis 30 km/h 100 €  3 1 -
31 bis 40 km/h 160 €  3 2 1 Monat
41 bis 50 km/h 200 €  4 2 1 Monat
51 bis 60 km/h 280 €  4 2 2 Monate
61 bis 70 km/h 480 €  4 2 3 Monate
mehr als 70 km/h 680 €  4 2 3 Monate

 Geschwindigkeits-

überschreitung um

Bußgeld

 Punkte

bis 01.05.2014

Punkte

ab 01.05.2014

Fahrverbot
  außerorts
bis zu 10 km/h 10 € - - -
11 bis 15 km/h 20 €  - - -
16 bis 20 km/h 30 €  - - -
21 bis 25 km/h 70 €  1 1 -
26 bis 30 km/h 80 €  3 1 -
31 bis 40 km/h 120 €  3 1 -
41 bis 50 km/h 160 €  3 2 1 Monat
51 bis 60 km/h 240 €  4 2 1 Monat
61 bis 70 km/h 440 €  4 2 2 Monate
mehr als 70 km/h 600 €  4 2 3 Monate

In vielen Fällen lohnt es sich, sich gegen solch einen Bescheid zu wehren. Es gibt glaubwürdige Studien nach denen über 80% aller Bußgeldbescheide fehlerhaft und somit anfechtbar sind.

Derjenige Fahrer der einen Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens erhält und sich mit dem Gedanken trägt gegen diesen Bescheid vorzugehen sollte auf keinen Fall Angaben zur Sache machen. Er sollte also weder einen Vorladungstermin bei der Polizei wahrnehmen, noch auf den Anhörungsbogen reagieren (verpflichtet ist er nur, Angaben zu seiner Person – also Geburtsdatum, Wohnort, Name etc. – zu machen: Diese Angaben sind aber meist schon korrekt auf dem Anhörungsbogen aufgeführt), oder Polizisten die möglicherweise vor seiner Haustür stehen gegenüber Angaben machen. Vielmehr sollte er sich schnellstmöglich mit seinem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid an einen Anwalt wenden. Dieser wird zunächst Akteneinsicht erfordern um dann herauszufinden, was die beste Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf ist.

Bei der Geschwindigkeitsmessung steht dem Anwalt eine Vielzahl von Ansatzpunkten für die Verteidigung zur Verfügung. Beispielsweise ist nach erfolgter Akteneinsicht zu überprüfen, ob das Messgerät geeicht gewesen ist, ob die Bedienungsanleitung eingehalten worden ist, ob die Messung in Einklang mit den innerdienstlichen Richtlinien an Messbeamte erfolgte, ob die Messbeamten die notwendigen Schulungsnachweise für die jeweiligen Geräte erbringen können oder ob die Ahndung der Tat möglicherweise verjährt ist.

Generell bei den Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr auch die Frage wichtig, ob die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden ist. Regelmäßig wird von einer fahrlässigen Begehung ausgegangen, ein Vorsatz muss dem Fahrer anhand konkreter Anhaltspunkte nachgewiesen werden. Dieses sollte dringend vermieden werden. Nicht nur, dass eine vorsätzliche Begehung zu einer höheren Geldbuße und möglicherweise auch zu einer höheren Ahndung durch Punkte und Fahrverbot führt. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang auch zu wissen, dass eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln den Versicherungsschutz der Rechtsschutzversicherung entfallen lässt. Dies ist ein weiterer Grund dafür, dass sich der Fahrer keineswegs ohne Rücksprache mit einem Anwalt zu Sache einlassen sollte: Es besteht die Gefahr, dass eine unbedachte Einlassung zur Annahme einer Vorsatztat führt.

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