Fahrverbot

An ein Fahrverbot gerät man schneller als man denkt:

Die dunkelgelbe Ampel, das eine Bier zuviel oder das noch einmal Ausschalten des Weckers, das wieder herausgefahren werden muss.

Mit etwas Pech bekommt man nicht nur ein Bußgeld aufgebrummt, sondern zusätzlich auch noch ein Fahrverbot.

Wird man erstmalig mit einem solchen Fahrverbot beschwert – oder hat zumindest innerhalb der letzten zwei Jahre keins bekommen – gewährt einem die Behörde noch eine Schonfrist: Nach seiner Wahl darf der Verkehrssünder den Führerschein zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von vier Monaten abgeben. Anders verhält es sich bei Wiederholungstätern: Bei ihnen wird das Fahrverbot mit Rechtskraft des Bescheids wirksam.

Letzteres schmälert natürlich die Möglichkeiten, die unangenehme Zeit der Immobilität auf den Zeitpunkt zu verlegen, in welchem man am wenigsten auf sein Fahrzeug angewiesen ist. Jedoch bestehen auch hier eingeschränkte Einflussmöglichkeiten.

Wenn es soweit ist, sollte der Führerschein persönlich bei der Behörde abgegeben werden. Zwar kann er auch per Einschreiben übersandt werden, jedoch verlängert sich hierdurch die Zeit der Führerscheinlosigkeit um den Postweg, zumal die Frist erst mit Eintreffen des Führerscheins bei der Behörde zu laufen beginnt.

Ein Fahrverbot führt nicht nur zu hohen Kosten, massiven persönlichen Unannehmlichkeiten sondern darüber hinaus manchmal sogar zur Existenzgefährdung. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich um dieses Thema eine weit gefächerte Rechtsprechung entwickelt hat und sich auf dieses Gebiet spezialisierte Anwälte eine Vielzahl von Ansatzpunkten erarbeitet haben, um ihre Mandanten von dem verhängten Fahrverbot zu befreien.

Der erste und wichtigste Schritt ist eine schnelle Reaktion auf den Bescheid, da dieser bereits zwei Wochen nach Zustellung rechtskräftig wird. Möchte man sich offen halten hiergegen vorzugehen, muss dies also kurzfristig passieren. Um mögliche Angriffspunkte aufzudecken ist zunächst durch einen Anwalt Akteneinsicht bei der Behörde anzufordern.

Anhand der Aktenlage kann dann die Entscheidung der Behörde auf Fehler geprüft werden. Die Möglichkeiten sind hier vielschichtig. Nicht selten scheitert die rechtmäßige Verhängung eines Fahrverbots z.B. an einer bereits eingetretenen Verjährung oder an Messfehlern.

Ist dies nicht der Fall, ist zu berücksichtigen, dass ein Fahrverbot nur dann gerechtfertigt ist, wenn dem Fahrer eine grobe und beharrliche Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Von der Verkehrsbehörde werden die Bescheide entsprechend den Vorgaben des Bußgeldkatalogs gefertigt. Hierin findet sich zu den einzelnen Verstößen die regelmäßig zu verhängende Rechtsfolge. Von dieser Rechtsfolge jedoch darf ein Gericht abweichen: Es kann feststellen, dass im vorliegenden Fall trotz der Erfüllung des Regelbeispiels, welches generell zur Verhängung eines Fahrverbots führt, im konkreten Fall diese Rechtsfolge nicht angemessen wäre. Gründe hierfür können sein, dass dem Fahrer nur ein sogenanntes Augenblicksversagen zur Last zur legen ist, eine unübersichtliche Beschilderung vorliegt, ein Messverhalten angewandt worden ist, welches nicht mit den internen Anweisungen an die Messbeamten übereinstimmt oder auch dass im Einzelfall eine unbillige Härte gegenüber dem Fahrer mit einem Fahrverbot einhergehen würde.

Natürlich erfordert jede Abweichung vom Regelfall eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Vorwurf und der Umstände des Einzelfalls. Es gilt den Richter zu überzeugen, dass der im Gesetz geregelte Fall auf den vorliegenden nicht anzuwenden ist. Dieser Kampf ist hart, aber wirklich nicht hoffnungslos. Derjenige, der von einem Fahrverbot bedroht ist tut gut daran, sich an jemanden zu wenden, der sich mit der Problematik bereits eingehend beschäftigt hat.

qrn

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