Fahrtenbuchauflage

Häufig lässt sich bei einem Verstoß gegen die StVO nicht der Fahrer, sondern über das Nummernschild nur der Halter des Fahrzeugs ermitteln. Wird der Halter dann schriftlich angehört, hat dieser meist nur ein geringes Interesse daran zu offenbaren, wer zum Zeitpunkt des Vorwurfs der Fahrer des Fahrzeugs war.

Um es der Behörde auch in diesem Fällen zu ermöglichen den Täter zu ermitteln, steht ihr das Mittel der Fahrtenbuchauflage zur Verfügung. Dieses wirkt in zweifacher Hinsicht: Nach seiner Verhängung ermöglicht es für die Zukunft den Fahrer des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Verkehrsordnungswidrigkeit zu ermitteln. Aber schon vor seiner Verhängung muss sich der angehörte Halter gut überlegen, ob er Angaben zum Fahrer des Fahrzeuges macht oder nicht.

Tut er es nicht und ist der Fahrer für die Behörde nicht – unter Aufwendung von angemessenem Aufwand - feststellbar, kann gegenüber dem Halter eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden.

Diese beinhaltet, dass der Halter verpflichtet ist, vor und nach jeder Fahrt mit dem KfZ über die Dauer der Fahrt und den Fahrer Buch zu führen.

Die Verhängung dieser Auflage kommt schon dann in Betracht, wenn der nicht aufzuklärende Verkehrsverstoß nicht unwesentlich ist. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn er mit mindestens einem Punkt geahndet wird. Es genügt hierfür schon ein einmaliger Geschwindigkeitsverstoß innerorts von über 20 km/h, oder auch ein Rotlichtverstoß. Selbst bei unwesentlichen Verstößen ist eine Fahrtenbuchauflage möglich und rechtmäßig: Kommt es zu mehreren nicht aufklärbaren kleineren Verstößen, kann die Auflage (meist nach vorheriger Androhung) verhängt werden.

In der Regel wird die Auflage für die Dauer von 6 Monaten verhängt werden. Abhängig von der Schwere des Verstoßes für den der Fahrer nicht festgestellt werden konnte ist jedoch auch eine längere Dauer möglich.

So bedenklich diese Maßnahme der Behörde vor dem Grundsatz des Schweigerechts und des Zeugnisverweigerungsrechts scheint, so wenige Möglichkeiten hat der betroffene Halter, sich dagegen zu wehren wenn sie erst einmal verhängt ist. Der griffigste Ansatzpunkt ist die Verpflichtung der Behörde unverzüglich zu handeln. Innerhalb von 2 Wochen muss die Behörde den Halter um Auskunft über den Fahrer ersuchen. Tut sie das nicht, ist es dem Halter nicht mehr vorzuwerfen, wenn er sich an den Fahrer nicht erinnern kann. Dies gilt natürlich nicht, wenn ihm ein erkennbares Photo vorgelegt wird, da er sich in diesem Fall nicht auf fehlendes Erinnerungsvermögen berufen kann.

Die Anfechtung einer einmal verhängten Fahrtenbuchauflage ist zwar möglich, jedoch häufig schwierig. Erfolgversprechender ist es, bereits im Bußgeldverfahren durch geschickte Einlassung und Fingerspitzengefühl gleichzeitig die Ahnung der Ordnungswidrigkeit und die Verhängung der Fahrtenbuchauflage zu verhindern.

qrn

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