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Haftungsfragen im Pferderecht

Ein wesentlicher Teil der Arbeit des Anwalts für Pferderecht liegt im Bereich des Haftungsrechts. Hier hat er sich mit den unterschiedlichsten Konstellationen, insbesondere der Tierhalterhaftung, der Tierhüterhaftung sowie der vertraglichen Haftung zu befassen.

Zunächst ist hier die Tierhalterhaftung aus § 833 BGB zu nennen. Im Grundsatz haftet der Pferdehalter allein auf Grund der Gefährlichkeit seines Tieres für die Schäden, die hierdurch hervorgerufen werden. Ein schuldhaftes Handeln des Halters setzt eine solche Haftung nicht voraus. Hier hinter steht die Idee, dass derjenige, der sich ein prinzipiell gefährliches Tier – bei Pferden resultiert diese Gefahr z.B. aus dem Fluchtreflex und der Körpermasse -  hält, anderen Personen gegenüber für Schäden die aus dieser Gefahr resultieren einzustehen hat.

Der Weideunfall etwa ist ein typischer Bereich, in welchem sich die Tiergefahr realisiert und somit der Halter haften muss. Schlägt zum Beispiel ein Pferd ein anderes auf der Wiese, hat grundsätzlich - wenn nicht erwiesenermaßen das verletzte Pferd bei der Gefahrschaffung mitgewirkt hat - der Halter des schlagenden Pferdes den daraus entstandenen Schaden am anderen Pferd zu ersetzen.

Unter gewissen Bedingungen kann diese weitgehende Haftung jedoch ausgeschlossen sein: Es kommt etwa ein Haftungsausschluss auf Grund der Rechtsfigur „Handeln auf eigene Gefahr“ in Betracht. Begibt sich jemand bewusst in die Gefahrenzone des Pferdes und wird in ihr verletzt, kann die Tierhalterhaftung ausgeschlossen sein, wenn sich nicht die Gefahr des Tieres verwirklicht hat sondern vielmehr die Gefahr der Handlung des Geschädigten zuzurechnen ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage des Ausschlusses der Tierhalterhaftung gegenüber dem Tierarzt und dem Hufschmied zu befassen. Hier liegt nach Ansicht der Bundesrichter in der Regel selbst dann kein Haftungsausschlussgrund vor, wenn der Tierarzt oder Schmied bei der Behandlung fehlerhaft oder unvorsichtig vorgeht.

Weiterhin kann die Tierhalterhaftung durch ein Mitverschulden des Geschädigten begrenzt sein. Tritt die Gefahr die von dem Tier ausgeht gegenüber der Gefahr, die von der eigenverantwortlichen Handlung des Geschädigten ausgeht zurück, muss der Geschädigte einen Teil des Schadens selbst tragen.

Einen praktisch kleineren Raum nimmt die Tieraufseherhaftung (auch Tierhüterhaftung genannt) aus § 834 BGB ein. Tieraufseher ist der, der durch Vertrag die selbstständige Gewalt und Aufsicht über ein Tier übernommen hat. Im Gegensatz zur Tierhalterhaftung ist hierfür jedoch erforderlich, dass der Tierhüter den Schaden schuldhaft herbeigeführt hat. Dieses Verschulden wird beim Vorliegen eines Schadens jedoch vermutet, so dass prozessual der Tierhüter beweisen muss, dass ihm eben kein Verschulden zur Last gelegt werden kann.

Ein weiteres großes Gebiet im Rahmen der Haftung im Pferderecht ist die vertragliche Haftung. In der Praxis kommt es zum Beispiel häufig im Rahmen der Tierarzthaftung zu rechtlichen Problemen. Zunächst unterliegt der Tierarzt selbstverständlich der vertraglichen Haftung im Rahmen des tierärztlichen Werkvertrags gegenüber dem Auftraggeber. Ist seine tierärztliche Leistung hier schuldhaft mangelhaft, haftet er für diese Mängel.

Ein sehr haftungsträchtiges Einsatzgebiet des Tierarztes ist das der Kaufuntersuchungen. Hier ist zu unterscheiden zwischen der Ankaufsuntersuchung, die vom Käufer in Auftrag gegeben wird und der Verkaufsuntersuchung, bei der der Verkäufer der Auftraggeber des Tierarztes ist. Zusätzlich dazu, dass der Tierarzt gegenüber seinem Auftraggeber haftet, hat die Rechtsprechung anerkannt, dass der Tierarzt in manchen Fällen auch gegenüber dem Vertragspartner seines Auftraggebers haften muss. Hat also der Tierarzt eine Ankaufsuntersuchung nach Beauftragung durch den Verkäufer durchgeführt und hier schuldhaft einen Mangel des Pferdes nicht erkannt, muss er möglicherweise dem Pferdekäufer Schadensersatz leisten. Unter Umständen hat also der Käufer das Recht, dem Tierarzt das Pferd gegen Rückzahlung des Kaufpreises sowie weiteren Schadensersatzes zurückzugeben.

vgl. hierzu vertiefend: Tornow/Weers-Hermanns, Haftungsfragen im Pferderecht, RdL 2010, 285ff.

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